Die SPD-Stadtratsfraktion fordert als Form der Bürgerbeteiligung zur Erstellung des Verkehrskonzeptes für das Gebiet Wollmesheimer Höhe das Einsetzen einer Planungszelle bzw. einen Bürgerrat einzusetzen. 

Da bei Bürgerbeteiligungs-/informationsveranstaltungen im Zusammenhang mit konfliktreichen Themen in letzter Zeit vermehrt zu Kritik an den gewählten Methoden der Beteiligung und dem Umgang mit den Ergebnissen gab, erscheint die Planungszelle als ein sinnvolles Instrument der Beteiligung.

Dabei wird eine zuvor festgelegte Anzahl von Teilnehmenden durch einen Zufallsmechanismus ausgewählt, angeschrieben und um Teilnahme gebeten. Dadurch soll eine möglichst heterogene Gruppe entstehen, die konsensorientiert eine zuvor abgesteckte Thematik/Problemstellung bearbeitet. Falls notwendig wird eine Freistellung vom Arbeitsplatz erwirkt und der Verdienstausfall ausgeglichen sowie ggfls. eine Kinder- oder Angehörigenbetreuung organisiert.

Vor allem die Anwohnenden werden zunächst vom Bürgerrat gehört und ihre Perspektiven und Bedürfnisse eingeholt. Die Ergebnisse der Planungszelle werden in einem Bürgergutachten zusammengestellt, welches als Orientierungshilfe zur Entscheidungsfindung den Stadtratsmitgliedern übergeben und präsentiert wird. Das Bürgergutachten hat dabei aber keine verbindliche Wirkung.

Im Gebiet Wollmesheimer Höhe gibt es verschiedene Interessen und Bedürfnisse. Wir erachten es deshalb für sinnvoll, dass Bürger*innen durch eine Planungszelle von Beginn an eingebunden sind, sich der Thematik im beschriebenen Verfahren ergebnisoffen widmen und so die Perspektive und Lösungsvorschläge eingeholt werden können.

Den kompletten Antrag, der in der Stadtratssitzung vom 26. September 2023 leider abgelehnt wurde, gibt es hier.