Die SPD in der Südpfalz begrüßt die Klimaoffensive der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Insgesamt werden den Kommunen in der Südpfalz 5,6 Mio. Euro pauschal für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz in der Südpfalz!“ bewerten die Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum, die Entscheidung der Landesregierung. Insgesamt soll ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufgelegt werden. „Durch KIPKI können die Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch einen starken Schub verleihen“, so Braun und Daum.

Solaranlagen auf dem Balkon, Begrünung von Dächern oder Stellplätze für Fahrräder – rund 50 solcher Maßnahmen für mehr Klimaschutz oder zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise können die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Förderprogramm des Landes auf den Weg bringen. „Das Besondere daran ist, dass die zweckgebundenen Investitionsgelder ohne Eigenbeteiligung für eine konkrete Maßnahme beantragt werden kann. Das erlaubt auch Kommunen mit weniger freien Finanzmittel die Investition in den Klimaschutz oder in Maßnahmen zur Anpassung an Folgen der globalen Erwärmung“, erläutert das Vorsitzendenduo.

Konkret können sich Braun und Daum für die Kommunen in der Südpfalz vorstellen, dass die energetische Sanierung von Schulen oder Kitas vorangetrieben werden kann oder PV-Module und einen Stromspeicher für die kommunale Verwaltung angeschafft werden können. Das vorgesehene schlanke Antragsverfahren ist für die Vorsitzenden ein Garant dafür, dass jede Kommune daran partizipieren kann: „Förderprogramme für Klimaschutz gibt es bereits einige, doch gerade kleinere Kommunen fehlt es an personellen Ressourcen, um das oft langwierige Antrags- und Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Es profitieren dann eher große Kommunen.“

Das Gesetz zu KIPKI soll bis Mitte nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet werden. Die Auszahlung von Fördermitteln könnte dann ab 1. Juli 2023 beantragt werden. Bis Mitte Juli 2026 haben die Kommunen dann Zeit, die Projekte umzusetzen. Für die Kommunen im Kreis Germersheim sind 1,9 Mio. EUR, für die Kommunen im Kreis Südliche Weinstraße 1,6 Mio. EUR und für die kreisfreie Stadt Landau 2,1 Mio. Euro vorgesehen.

Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Südpfalz vom 30. November 2022