Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Stadtratssitzung am 26. September 2023 einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt gestellt. Wir fordern die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung und zwar jetzt. Denn Leerstand ist in Landau ein offensichtliches Problem.  Der Beschluss zum Antrag „Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“ soll daher wie folgt geändert werden: Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung und beauftragt die Verwaltung mit der genauen Ausgestaltung der Satzung. Diese soll unter Einbezug des Bauausschusses erarbeitet und anschließend den städtischen Gremien zum Beschluss