Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Einführung des Bürgergelds verabschiedet – die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben nun es im Bundesrat gestoppt. Die Union habe damit „machtpolitische Kalkül vor Mitmenschlichkeit gestellt“, kritisieren die beiden Vorsitzenden der SPD Südpfalz, Jennifer Braun und Mario Daum. „Das Bürgergeld ist ein notwendiger sozialpolitischer Meilenstein. Es sorgt für eine neue Kultur: Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt